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Nachforderung bei versp├Ątet korrigierter Betriebskostenabrechnung

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Eine Nachforderung von Betriebskosten aufgrund einer nach Fristablauf geänderten Betriebskostenabrechnung ist nicht möglich

Betriebskostenabrechnungen müssen gemäß § 556 Abs. 3 BGB spätestens 12 Monate nach dem Abrechnungszeitraum erstellt werden. Rechnet der Vermieter verspätet ab, kann er gemäß der benannten gesetzlichen Vorschrift, keine Nachforderung mehr gegen den Mieter durchsetzen. Im Dezember 2007 entschied der Bundesgerichtshof über die Frage, ob eine fristgerecht erstellte Betriebskostenabrechnung noch nachträglich korrigiert werden kann, wenn die Abrechnungsfrist abgelaufen ist. 

Sachverhalt

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter zunächst eine fristgerechte Betriebskostenabrechung erstellt. Hierbei war ein Guthaben für den Mieter ausgewiesen. Nach Ablauf der Abrechnungsfrist erstellte der Vermieter dann eine korrigierte Abrechung. Demnach hätte der Mieter einen Betrag nachzahlen müssen.

Nachforderungsbetrag

Stellt der Vermieter erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist eine korrigierte Betriebskostenabrechung und weicht diese von der fristgerecht erteilten Abrechnung ab, kann der Vermieter nach der oben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Nachforderungsbetrag gegenüber dem Mieter nicht mehr geltend machen. Der Vermieter kann sich also nicht zugute halten, dass er innerhalb des Abrechungszeitraumes eine – wenn auch fehlerhafte – Abrechnung erstellt hatte.

Absolute Ausschlussfrist

Nach der Rechtssprechung des BGH handelt es sich bei der in § 556 Abs. 3 BGB festgelegten Frist, um eine absolute Ausschlussfrist zugunsten des Mieters. Dies bedeutet, dass der Vermieter an eine einmal erstellte Betriebskostenabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist gebunden bleibt, sobald die Abrechnungsfrist abgelaufen ist, wenn die fristgerechte Abrechnung für den Mieter günstiger ist.

Kein Anspruch auf Rückzahlung eines fälschlich ausgerechneten Guthabens

Selbst wenn der Vermieter in einer innerhalb der Abrechnungsfrist erstellten Betriebskostenabrechnung fälschlicherweise ein Guthaben des Mieters errechnet hatte und sich aufgrund der nach der Ablauffrist erstellten Abrechnung ein Nachzahlungsbetrag ergibt, kann der Mieter sich auf die für ihn günstigere fristgerechte Abrechnung berufen.

Frist dient der Rechtssicherheit

Der BGH ist der Auffassung, dass die Ausschlussfrist aus § 556 Abs. 3 BGB der Abrechnungssicherheit dient. Der Mieter soll sich darauf verlassen können, dass nach Ablauf der Frist, keine Nachforderungen auf ihn zukommen können. Dieser Zweck könnte jedoch nicht erreicht werden, wenn der Vermieter berechtigt wäre, nach Ablauf der Frist eine korrigierte Betriebskostenabrechnung vorzulegen, die den Mieter schlechter stellt, als er nach der fristgerechten Abrechnung gestanden hätte.

Bundesgerichtshof Urteil vom 12. Dezember 2007,

AktenzeichenVIII ZR 190/06

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